Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines
(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Haimburger & Wagner GbR und ihren
Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sie gelten unabhängig von der Art der Bestellung (Telefon, Internet, per Email, oder schriftlich).
(2) Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte der Firma Haimburger & Wagner GbR und dem Kunden,
ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.
(3) Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn die
Firma Haimburger & Wagner GbR ausdrücklich und schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt hat.

§2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil. Nebenabreden, Ergänzungen
und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
(2) Unsere Angebote sind hinsichtlich Preises, Menge, Liefertermin und Liefermöglichkeit freibleibend.
Durch eine Bestellung per Email erklärt der Kunde verbindlich, die in der Email aufgeführten Artikel
erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebotes durch die Firma Haimburger & Wagner GbR zustande. Die Annahme erfolgt durch Erklärung in Textform per Email oder durch Lieferung der Ware.

§3 Preise
(1) Die Preise sind in EURO angegeben. Andere Währungen gelten nur dann, wenn sie ausdrücklich
schriftlich vereinbart sind.
(2) Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen. Sofern nichts anderes
vereinbart ist und der aktuell aufgeführte Mindestbestellwert erreicht ist, verstehen sich unsere Preise
frei Haus einschließlich Verpackungs-, Versicherungs-, Transport- und sonstiger Transportnebenkosten.
(3) Unsere Listenpreise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Preise, die auf der Webseite oder im Online
Shop angegeben werden, sind für den Letztverbraucher und verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt
der Bestellung geltenden Mehrwertsteuer.

§4 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen für Bestellungen von Privatkunden über unsere Webseite, im Onlineshop oder per Telefon sind per Vorkasse zu tätigen, es sei den, eine andere Zahlungsweise ist von der Firma Haimburger & Wagner GbR ausdrücklich eingeräumt worden.
(2) Zahlungen für Bestellungen von Firmenkunden sind sofort nach Erhalt der Rechnung, spätestens jedoch
nach 7 Tagen, ohne jeden Abzug vorzunehmen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die
Firma Haimburger & Wagner GbR über den Betrag verfügen kann.
(3) Nach Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung tritt Zahlungsverzug des Kunden ohne Mahnung
ein (§ 286 Abs.2 Ziffer 2 BGB). Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der
Geltendmachung eines weiteren Schadens die gesetzlichen Zinsen, mindestens in Höhe von 8,5% über
dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
(4) Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Zurückbehaltungsrechte und
Aufrechnungen mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sind
ausgeschlossen.
(5) Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb
von 2 Wochen ab Zugang schriftliche Einwendungen erhebt.
(6) Wenn der Firma Haimburger & Wagner GbR Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des
Kunden in Frage stellen, insbesondere dieser einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt,
so ist die Firma Haimburger & Wagner GbR berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

§5 Lieferung
(1) Lieferungen erfolgen zu den bei der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die angegebene
Postanschrift und erfolgen zwischen 08.00 und 18.00 Uhr gemäß der Toureneinteilung des von der
Firma Haimburger & Wagner GbR bestimmten Transportunternehmens.
(2) Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Termin wurde von der Firma
Haimburger & Wagner GbR fest zugesagt. Die Lieferfrist beginnt, sofern sie verbindlich zugesagt
wurde, mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung.
(3) Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist die vollständige Beibringung der vom Kunden zu
beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten
Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen.
(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf versandt wurde oder die
Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden mitgeteilt wurde.
(5) Bei Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen
Nachfrist gegeben.
(6) Kommt die Firma Haimburger & Wagner GbR in Verzug und erleidet der Käufer dadurch Schaden,
beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferung, der
wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Gebrauch genommen werden konnte; eine Ersatzpflicht
für entgangenen Gewinn besteht nicht.
(7) Im Falle von unvorhergesehenen Hindernissen wie höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg oder
Arbeitskämpfen (Streik und Aussperrung) verlängert sich die Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der
Einwirkungen der Hindernisse zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
(8) Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z.B.
Lieferverzögerungen der Vorlieferanten, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche
Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebs im Ganzen oder wichtigen Abteilungen oder
durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen) gleich, wenn uns sie die Lieferung unzumutbar
erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Diese außerhalb des Einflussbereichs der
Firma Haimburger & Wagner GbR liegende Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten,
wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
(9) Das Versanddatum entspricht dem aufgedruckten Rechnungsdatum. Sollte die Anlieferung nach
Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums erfolgen, so dürfen die Waren nicht mehr verzehrt werden.
Sollten Sie dennoch die Ware verzehren, kann die Firma Haimburger & Wagner GbR keine Haftung übernehmen.

§6 Gefahrenübergang und Entgegennahme
(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferung auf den Kunden über, und zwar auch
dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Firma Haimburger & Wagner GbR noch andere Leistungen,
z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen hat.
(2) Verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat oder durch Fälle
höherer Gewalt, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.
(3) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden
unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte entgegen zu nehmen. Der Käufer hat die gelieferte Ware -
soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit
und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen,
andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(4) Teillieferungen sind zulässig.

§7 Sachmängelhaftung
(1) Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte der Firma Haimburger & Wagner GbR, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, sie stellen keine Zusicherung
dar und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Tests.
(2) Der Käufer hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang
auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(3) Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der
Ware schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
(4) Die Rechte des Käufers im Falle von Sachmängeln beschränken sich nach Wahl der Firma Haimburger & Wagner GbR auf Minderung, Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) oder Rücktritt vom Vertrag.
In den Fällen der Nacherfüllung ist der Käufer bei zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung jedoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung
oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse
entstehen, oder die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten an
der Sache Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen
ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Die Firma Haimburger & Wagner GbR übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Mängel, die durch eine
ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung und Pflege der Produkte (Dressings, Pestos, Suppen, etc.)
durch den Kunden verursacht sind.
Die Haltbarkeit der Produkte hängt von der Art und Dauer ihrer Lagerung und der Pflege durch den Kunden ab. Die Produkte (Dressings, Pestos, Suppen, etc.) sind frostsicher, sonnen- und lichtgeschützt zu lagern.
Die beste Lagertemperatur für die ungeöffnete Ware liegt bei 8 bis 16 Grad Celsius.

§8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen der Firma Haimburger & Wagner GbR aus der Geschäfts-verbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren Eigentum der Firma Haimburger & Wagner GbR.
(2) Der Vertragspartner ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuverkaufen. Er tritt der Firma Haimburger & Wagner GbR jedoch bereits jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen der Firma Haimburger & Wagner GbR die dem Vertragspartner aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Dies gilt unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Vertragspartners mit seinen Kunden ergeben.
(3) Zur Einziehung der Forderungen gegen die Kunden des Vertragspartners bleibt dieser auch nach der
Abtretung ermächtigt; die Befugnis der Firma Haimburger & Wagner GbR, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Die Firma Haimburger & Wagner GbR verpflichtet sich jedoch, von diesem Einziehungsrecht nicht Gebrauch zu machen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Im letzteren Fall kann die Firma Haimburger & Wagner GbR vom Vertragspartner verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(4) Zugriffe Dritter auf die Waren, die Eigentum der Firma Haimburger & Wagner GbR sind und Forderungen sind der Firma Haimburger & Wagner GbR vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
(5) Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
(6) Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der
Forderungen der Firma Haimburger & Wagner GbR weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

§9 Unternehmerrückgriff
(1) Gewährleistungs- und Rückgriffs Ansprüche des Kunden nach Verkauf einer neu hergestellten Sache an
den Verbraucher durch ihn oder einen weiteren unternehmerischen Abnehmer stehen unter dem
Vorbehalt, dass der Kunde der Firma Haimburger & Wagner GbR gegenüber erkennbare Mängel nach Übergabe der Ware innerhalb der unter § 7 genannten Frist gerügt hat. § 478 BGB gilt nicht.

§10 Haftung
(1) Die Firma Haimburger & Wagner GbR sichert dem Kunden für die von ihr hergestellten Waren keinerlei Eigenschaften zu, ausgenommen die Eignung zum direkten Verzehr. Dies gilt insbesondere für die Weiterverarbeitung der von der Firma Haimburger & Wagner GbR hergestellten Erzeugnisse und die Vermischung mit anderen Lebensmitteln.
(2) Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen die Firma Haimburger & Wagner GbR wegen einer Pflichtverletzung, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz mittelbarer Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, sowie Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns oder sonstige Vermögensschäden des Kunden bestehen nicht, es sei denn, die Schadensursache beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Firma Haimburger & Wagner GbR.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma Haimburger & Wagner GbR nur für typische und vorhersehbare Schäden. Bei diesen Fällen ist die Haftung für jeden Einzelfall auf den Rechnungsbetrag der Lieferung beschränkt, aus welcher der Anspruch resultiert.
(4) Ist die Haftung der Firma Haimburger & Wagner GbR ausgeschlossen, so gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der Firma Haimburger & Wagner GbR.

§11 Datenschutz
(1) Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die
Firma Haimburger & Wagner GbR personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(2) Die Firma Haimburger & Wagner GbR erhebt von Kunden ohne deren Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Wir verwenden die von Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat.

§12 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher steht ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu, sofern ein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b BGB gegeben ist.
(2) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(3) Die Frist beginnt am Tag nach erhalt dieser Belehrung.
Der Widerruf ist zu richten an:
Haimburger & Wagner GbR
Landsbergerstraße 234
80687 München
Telefon: +49 (0) 89 12021360

§13 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Lieferung